Diese Website begleitet den Podcast «Mehr Demokratie wagen.» von Balthasar Glättli. Worum geht es im Podcast?
Der Präsident der GRÜNEN Schweiz hat im Herbst 2020 für die Fraktion der GRÜNEN die parlamentarische Initiative 20.467 eingereicht, welche fordert, dass in der Schweiz ein Klimarat als Bürger*innenrat geschaffen werden soll. Losbasiert. Repräsentativ. Und mit verbindlichen Kompetenzen als dritte Kammer zu National- und Ständerat. Aber eingebunden in unser bewährtes System der direkten Demokratie.
Der Podcast «Mehr Demokratie wagen.» soll Anregungen geben, um über die Demokratie nachzudenken. Und dafür motivieren, sie zu erneuern und auszuweiten. Zum Beispiel mit Bürger*innenräten, die durchs Los gewählt werden.
Balthasar Glättli, Nationalrat
Die Idee eines losbasierten Klimarats, der das bestehende Zweikammerparlament und die direkte Demokratie nicht ersetzen, sondern ergänzen soll, erläutert Balthasar Glättli gleich selbst in der ersten Folge seines Podcasts, zudem gibt es dazu ein Erklärvideo.
Leider wurde der Vorstoss von Balthasar Glättli vom Nationalrat am 16. Dezember 2021 abgelehnt (hier geht’s zur Debatte).
Aber nicht nur die Diskussion über Bürger*innen-Räte soll Platz haben auf dem Podcast. Sondern auch andere Versuche, die Demokratie im Sinne des Mottos «Betroffene zu Beteiligten machen» zu verbessern.
So haben auf Initiative der GRÜNEN Nationalrätin Sibel Arslan der Nationalrat und die zuständige Ständeratskommission zugestimmt, eine Vorlage für das aktive Stimmrechtsalter 16 auszuarbeiten. Das heisst, 16 bis 18Jährige mit Schweizer Pass könnten dann Initiativen und Referenden unterzeichnen, Abstimmen und Wählen (aber erst ab 18 Jahren selbst gewählt werden).
Zudem haben die GRÜNEN, die SP und die grünliberalen Anfang 2021 Vorstösse eingereicht, welche das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer*innen fordern und die Einbürgerung erleichtern wollen. Beides Möglichkeiten, dass heute vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossene Menschen ohne Schweizer Pass von Betroffenen zu Beteiligten werden können.