Bürger*innenräten im In- und Ausland

Die Universität Zürich und die Universität Genf gaben am 16. April 2024 den Start des Forschungsprojekts «Bevölkerungsrat 2025» bekannt. Dieses wegweisende Projekt hat zum Ziel, komplementäre Formen der Demokratie zu erforschen und ihren Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen zu untersuchen.

Das Forschungsprojekt widmet sich der Frage, inwiefern sich Bevölkerungsräte dazu eignen, wichtige gesellschaftliche Debatten auszutragen. Am Bevölkerungsrat nehmen ab November 2024 bis März 2025 100 zufällig ausgeloste Personen aus der ganzen Schweiz teil. 

Mehr Infos unter https://www.pnyx25.uzh.ch/de.html

Am 22. Mai 2015 stimmte das irische Volk in einem Referendum der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu. Drei Jahre später legalisierte es die Abtreibung. Beide Abstimmungen stellten für das traditionell streng katholische Irland eigentliche gesellschaftliche Revolutionen dar. Und beide gingen auf Empfehlungen der irischen Bürger*innenversammlungen zurück.  

Irland kennt das Instrument der direkten Bürger*innenbeteiligung seit 2012, als ein Verfassungskonvent unter Beteiligung von 66 per Los ausgewählter Bürger*innen ins Leben gerufen wurde. Diese Versammlung erarbeitete Empfehlungen für diverse Verfassungsänderungen, darunter diejenige für die Legalisierung der «Homo-Ehe». 

2016-2018 folgte die «Irish Citizens’ Assembly» von 99 per Los bestimmten Bürger*innen. Sie diskutierten mehrere brisante Themen und formulierten konkrete Empfehlungen für Gesetzesänderungen, darunter zu den Themen Klima und Abtreibung.  2021 wurde die bisher letzte Citizens’ Assembly zum Thema Gleichheit der Geschlechter (gender equality) durchgeführt. 

Das Beispiel Irland zeigt eindrücklich, wie Bürger*innenversammlungen Wege aus Sackgassen weisen können. Und dass per Los aus allen Bevölkerungsschichten zusammen gesetzte Bürger*innenräte zu Entscheidungen kommen, welche repräsentativ sind: Die «Citizens’ Assembly» empfahl mit 64% die Legalisierung der Abtreibung. Das irische Volk stimmte ihr mit 66% zu. 

Last but not least: Offene Diskussionen in Bürger*innenräten können zu aussergewöhnlichen Freundschaften führen, wie diese preisgekrönte Reportage zeigt. 

«Wie können wir die Treibhausgasemissionen bis 2030, unter Wahrung der sozialen Gerechtigkeit, um mindestens 40 % gegenüber dem Niveau von 1990 reduzieren? » Dies war die Grundfrage, zu der sich die 150 Mitglieder des französischen «Bürger*innenkonvents für das Klima» (Convention citoyenne pour le climat) mehrfach austauschten und im Juni 2020 schliesslich 149 Empfehlungen formulierten – von einem Umwelt- und Klimaartikel in der Verfassung bis hin zu zahlreichen, ganz konkreten Massnahmen wie die Verpflichtung zu Wärmedämmung bei Gebäuden, dem Verbot des Neu- und Ausbaus von Flughäfen oder die Förderung des öffentlichen Verkehrs. 

Präsident Macron hat zugesichert, dass mit Ausnahme von drei Vorschlägen alle Empfehlungen von Regierung und Parlament weiterverfolgt würden. Über drei Empfehlungen soll das Volk in Referenden befinden, darunter der vorgeschlagene neue Verfassungsartikel. Ein Vorentwurf für ein auf den Vorschlägen der Convention basierendes Gesetz wurde im März im Parlament diskutiert. Allerdings: Der Spielraum der etablierten politischen Instanzen im Umgang mit den Vorschlägen der Convention ist gross. Und über drei Empfehlungen will sich Präsident Macron trotz ursprünglich anderslautender Versprechungen ganz hinwegsetzen, darunter die Senkung des Tempolimits auf Autobahnen und die Dividendenbesteuerung zur Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen. 

Das Beispiel Frankreich zeigt: Bürger*innenräte sind in der Lage, zur komplexen Frage der Klimakrise umfassende Lösungen zu erarbeiten. Aber: es muss verbindlich geregelt sein, wie die Beschlüsse eines Bürger*innenrats von den Institutionen aufgenommen werden müssen. Genau dies sieht die parlamentarische Initiative 20.467 der GRÜNEN Schweiz zur Schaffung eines Klimarates in der Schweiz vor.  

In Ostbelgien stellt der permanente Bürger*innendialog der deutschsprachigen Gemeinschaft seit 2019 einen zentralen Bestandteil des institutionellen Gefüges dieser kleinsten Teilregion des Landes dar. 

Und es geht «Schlag auf Schlag», wie auf der Webseite des Bürger*innendialogs zu lesen ist: Während die Parlamentsausschüsse jetzt ein Jahr Zeit für die Umsetzung der ersten Bürger*innenversammlung zum Thema «Pflege» haben, laufen bereits die Vorbereitungen zur zweiten Runde. Das Thema: «Inklusion macht Schule! Welche Veränderungen brauchen wir im Bildungsbereich, damit Inklusion ein Gewinn für alle wird?» Das Besondere in Ostbelgien: Nicht allein die Diskussionen und Formulierung von Empfehlungen liegen in der Hand zufällig ausgewählter Bürger*innen: Denn nebst der eigentlichen Bürger*innenversammlungen gibt es einen permanenten Bürger*innenrat, welcher Fragen und Vorschläge aus der Bevölkerung aufnimmt, die Tagesordnung für die Versammlungen festlegt und die Nachbereitung durch das Regionalparlament sicherstellt.  

Die abschliessenden Entscheide obliegen nach wie vor dem Parlament. Aber: Dieses muss ausführlich begründen, wenn es eine Empfehlung der Bürger*innenversammlung keine Folge leisten will. So ist sichergestellt, dass diese nicht übergangen oder schubladisiert werden. 

Das Beispiel Ostbelgien demonstriert: Mit einer verbindlichen und klugen Einbindung in die etablierten Institutionen können Bürger*innenversammlungen zu einem zentralen Pfeiler der Demokratie werden – und diese dadurch neu legitimieren.  

Bereits seit 15 Jahren kennt Vorarlberg das Instrument der Bürger*innenräte: Seit dem Start 2006 haben bereits deren 60 stattgefunden. Und im Jänner 2013 ist die partizipative Demokratie im „Ländle“ sogar in der Verfassung verankert worden. Seither finden regelmässig landesweite Bürger*innenräte zu bestimmten Themen statt, so zu „Zukunft Landwirtschaft“ und „Jugend – Zukunft – Chancen“ oder 2018 im Hinblick auf ein zukunftsweisendes regionales Mobilitätskonzept. Der bisher letzte und insgesamt 12. vorarlbergische Bürger*innenrat beschäftigte sich mit Herausforderungen der Klimakrise.

Dabei werden die Diskussionsergebnisse jeweils im Rahmen eines «Bürger*innencafés» der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt, damit und im breiteren Rahmen diskutiert – «partizipative Stammtische» sozusagen.

Nachdem die Entscheidungsfindung seitens der Bürger*innen abgeschlossen ist, werden die Vorschläge in einer «Resonanzgruppe» (bestehend aus Vertreter*innen der Politik, NGOs sowie des Bürger*innenrats selbst), auf die konkrete Umsetzung geprüft und als Handlungsempfehlung weitergereicht. 

Das Beispiel Vorarlberg zeigt: Die direktdemokratische Schweiz ist nicht immer besser – der Blick über den Tellerrand kann sich lohnen! 

Im Herbst 2021 tagte in Uster ZH ein erstes lokales Bürger*innenpanel in der Deutschschweiz, das «Bürgerpanel für mehr Klimaschutz«. 20 zufällig ausgeloste Einwohnerinnen und Einwohner befassten sich damit, wie in Uster das Klima geschützt, bewusst konsumiert und Abfall vermieden werden kann. An der Rede zur Auslosung der Teilnehmenden betonte die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr:

Ich freue mich sehr, dass ich hier dabei sein darf und dass wir – die Direktion der Justiz und des Innern – die Stadt Uster bei diesem Projekt unterstützen dürfen. Der Kanton Zürich hat sich die Förderung der politischen Partizipation in der aktuellen Legislaturperiode zum Ziel gesetzt und das Bürgerpanel in Uster ist ein tolles Beispiel, wie man politische Teilhabe fördern kann.

Jacqueline Fehr, Regierungsrätin ZH

Ende Oktober stellte das Bürger*innenpanel an einem Infoabend und in einem an alle Haushalte versandten Brief seine Empfehlungen vor – ein bunter Strauss von Vorschlägen, vom Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos bis zur Einrichtung eines zentralen Bring- und Holmarkts.

Das Ustermer Modell nimmt 2022 auch die Stadt Winterthur auf: 22 ausgeloste Einwohner*innen haben sich im Frühling 2022 mit der Frage auseinandergesetzt, wie Winterthur durch mehr Nachhaltigkeit bei Ernährung und Konsum einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann.

Das Beispiel Uster zeigt: auch auf lokaler Ebene kann man mit Bürger*innenpanels dafür sorgen, dass die Bevölkerung nicht erst am Ende des politischen Prozesses mitbestimmen können, sondern sich einbringen können im Frühstadion des politischen Prozesses, und zwar in einem legitimierten Rahmen, nicht als Lobbyisten oder Interessenvertreterinnen.

„Man könnte meinen, die Schweiz brauche keine zusätzlichen Kanäle für die politische Teilhabe, da ihre Bürgerinnen und Bürger wie sonst kaum irgendwo auf der Welt mitentscheiden dürfen. Wir sollten, so heisst es oft, lieber darauf schauen, dass wir sie nicht weiter überfordern und versuchen, ihre chronisch tiefe Stimmbeteiligung zu erhöhen. Das Gegenteil ist wahr! Unsere Erfahrungen mit dem Bürgerpanel «Demoscan» in Sion (2019) zeigen, dass die Bereitschaft zur freiwilligen Teilnahme unter den ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern etwa doppelt so hoch ist wie bei ähnlichen Experimenten im Ausland.“ Dies ist das Fazit des Genfer Politikwissenschafters Nenad Stojanovic, der das Projekt „Demoscan“ in Sion mit initiiert und koordiniert hat.  

Ziel des Pilotprojektes in Sion war es, dass ein repräsentativer, zufällig ausgeloster Querschnitt aus der Sittener Bevölkerung eine konkrete Abstimmungsvorlage (die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen») debattiert und einen ausgewogenen Bericht mit Informationen zur Abstimmung an alle Haushalte verschickt. 

Die grosse Resonanz des Projektes in Sion zeigt: Bürger*innenräte lassen sich ausgezeichnet in die direkte Demokratie schweizerischer Prägung einbetten. Mehr noch: Die langjährigen Erfahrungen mit politischer Teilhabe stellen eigentlich ideale Voraussetzungen für Bürger*innenversammlungen dar. 

Wissenschaftsaffine Zeitgenoss*innen vorgerückteren Alters können sich vielleicht noch erinnern: Vor und kurz nach der Jahrtausendwende fanden in der Schweiz unter dem Partronat des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates und ähnlicher Institutionen so genannte PubliForen statt. Panels aus zufällig ausgewählten Bürger*innen diskutierten über die Folgen bestimmter technologischer und wissenschaftlicher Entwicklungen und formulierten Empfehlungen für den Umgang damit.  Themen waren etwa „Gentechnik und Ernährung“, „Strom und Gesellschaft“ oder die Transplantationsmedizin. 

Im Abschlussbericht des Bürger*innenpanels zur Gentechnologie formulierte der Mediator die Ziele so: „Eine möglichst ausgewogene Gruppe aus der Bevölkerung erhält die Möglichkeit, sich aktiv an der Diskussion von gesellschaftspolitisch wichtigen Themen aus Wissenschaft und Technik zu beteiligen. Das PubliForum verfolgt zwei Ziele: einerseits soll zwischen den Standpunkten der Forschenden, der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungstragenden und der breiten Bevölkerung vermittelt und das gegenseitige Verständnis gefördert werden. Andererseits erhalten die beteiligten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Beurteilung der Problematik zum Ausdruck zu bringen und anschliessend ihre Empfehlungen darüber abzugeben“. Dies waren zum Umgang mit der Gentechnik etwa ein begleitendes wissenschaftliches Monitoring bei jeder Freisetzung gentechnisch veränderter Lebensmittel oder eine Informationspflicht beim Auftreten unerwünschter Nebenwirkungen. 

Das Beispiel PubliForum zeigt: Bürger*innenpanels gab es in der Schweiz schon vor mehr als 20 Jahren. Aber: Sie mussten ihre Schlussfolgerungen und Berichte selber an die Leute bringen und in die etablierte Politik tragen – ihre institutionelle Einbindung war nicht geregelt.

Viele Regierungen haben erkannt: Die Klimaerhitzung ist DIE Herausforderung unserer Generation. Und für innovative, tragfähige Lösungen braucht es den Einbezug der Bevölkerung – und mehr als die Möglichkeit, am Ende eines Prozesses „Ja“oder „Nein“ zu sagen. Nach Dänemark, Schottland und Finnland hat Ende 2021 auch in Spanien ein per Los gewählter Klimarat getagt, und in Österreich werden an 6 Wochenenden bis im Juni 2022 100 Bürger*innen darüber beraten, wie Österreich bis 2040 klimaneutral werden kann.

Bürger*innenräten weltweit findet sich auf der Webseite buergerrat.de der Initiative „Mehr Demokratie e.V.“